Unsere AGB

AGB 2017-03-03T09:28:27+00:00

Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zu unseren Auftraggebern, einschließlich Beratungsleistungen, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

II. Angebot und Bestellung

1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sie stellen die Aufforderung an den Auftraggeber dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluß abzugeben.
2. Lieferverträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
3. Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen sind nur verbindlich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, FCA (Incoterms 2010). Alle Preisangaben gelten ohne gesetzliche USt..
2. Die Preise schließen, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, lediglich die Verpackung gemäß Spezifikation ein. Die Kosten, die mit einer Spezialverpackung auf Wunsch des Auftraggebers verbunden sind, werden von uns gesondert in Rechnung gestellt.
3. Alle Zahlungen sind in Euro zu entrichten. Zahlungen des Auftraggebers haben ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Datum der Rechnungsstellung an den Auftragnehmer zu erfolgen.
4. Fällige Zahlungen, die nicht durch eine Bankbürgschaft abgedeckt sind, werden verzinst in Höhe von 3% über EURIBOR.
5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen unsere Ansprüche aufzurechnen, Zurückbehaltungsrechte auszuüben, Abzüge oder Minderungen vorzunehmen, soweit nicht die Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

IV. Lieferung

1. Die in der Auftragsbestätigung bestimmte Lieferfrist wird gerechnet vom Datum der Auftragsbestätigung. Sie setzt jedoch die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers einschließlich der Zahlungsvereinbarungen und die einvernehmliche Klärung aller produktbezogenen Erfordernisse und Details voraus. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft dem Auftraggeber angezeigt wurde.
2. Das Vertragsprodukt wird FCA (INCOTERMS 2010) ab unserer Herstellstätte geliefert. Mit der Bereitstellung des Produktes zum vereinbarten Liefertermin und der Anzeige an den Auftraggeber geht die Gefahr des Untergangs auf den Auftraggeber über.
3. Das Produkt wird zur Versendung, Auslieferung und Lagerung gemäß der Auftragsbestätigung verpackt.
4. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so werden ihm, beginnend 30 Tage nach Bereitstellung, die durch die Lagerung entstandenen Kosten mit 10 €/Monat und Palettenplatz in Rechnung gestellt.
5. Teillieferungen sind zulässig.
6. Mit der Entsorgung des verkauften, mangelfreien Produktes zusammenhängende Kosten und Entsorgungsverpflichtungen übernimmt der Auftraggeber.

V. Beistellungen

1. Beistellungen, gleichgültig ob Wirkstoffe, Chemikalien, Druckvorlagen, Essenzen, Packmittel oder sonstige Rohmaterialien, haben rechtzeitig zu erfolgen, so dass wir alle notwendigen und vereinbarten Prüfungen vor der Produktionsaufnahme abschließen können. Rechtzeitig bedeutet, falls nicht anders vereinbart, spätestens zwei Wochen vor Produktionsbeginn bei uns eintreffend.
2. Wir behalten uns das Recht vor, uns aus verspäteter Anlieferung der Beistellungen entstehende Mehrkosten weiterzubelasten.
3. Beigestellte Druckvorlagen zur Herstellung von Packmitteln und zur Bedruckung von Produkten gelten bei Anlieferung als zur Bedruckung freigegeben. Bei fehlerhaften Druckvorlagen bzw. bei deren kurzfristigen Änderungen belasten wir die Folgekosten dem Auftraggeber.

VI. Gesetzliche Vorschriften

1. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei Weitertransport, Verwendung und Kennzeichnung unserer Waren ist der Auftraggeber verantwortlich.
2. Der aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung erfolgte Rückruf oder durch Rückruf einzelner Produkte aus dem Markt veranlassten Kosten trägt alleine der Auftraggeber, soweit dies nicht auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhalten beruht.

VII. Sachmängelhaftung

1. Wir gewährleisten ausschließlich, dass das Produkt bei Lieferung die vereinbarte Beschaffenheit hat.
2. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware ‑ soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung ‑ bei Eingang unverzüglich auf Mängel, Falschbelieferung und Mengenabweichungen zu untersuchen.
3. Offensichtliche Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. Wir behalten uns das Recht vor, solche Ware auf Mängel zu untersuchen, bevor wir Ansprüche anerkennen. Die Sachmängelansprüche verjähren nach 12 Monaten ab Lieferung.
4. Bei von uns zu vertretenden, mangelhaften Lieferungen leisten wir, wenn Nachbesserung nicht möglich ist, Gewähr durch kostenlose Ersatzlieferung, einschl. der hierfür anfallenden Transportkosten. Sollte die mangelhafte Ware vom Auftraggeber beigestellte Bestandteile beinhaltet haben, kann er uns diese zum Gestehenskostenpreis in Rechnung stellen. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

VIII. Haftung

1. Als Produktverantwortlicher übernimmt der Auftraggeber die Produkthaftpflicht gegenüber Dritten nach inländischem bzw. ausländischem Recht. Er übernimmt die Bearbeitung und eventuelle Regulierung von allen Ansprüchen, einschl. notwendiger Verteidigungskosten, welche Dritte bezüglich des Produktes erheben und stellt uns von derartigen Ansprüchen und damit verbundenen Kosten frei.
2. Die Ansprüche des Auftraggebers uns gegenüber sind auf den Betrag begrenzt, der durch unsere Produkthaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Fälle vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handelns. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Hier haften wir auch für fahrlässige Pflichtverletzungen sowie vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen uns wegen Verzugs oder Lieferunmöglichkeit von mehr als 15 Tagen seit dem vereinbarten Lieferzeitpunkt sind der Höhe nach auf ein Drittel des Kaufpreises des verzögerten oder ausgebliebenen Teils der Lieferung beschränkt, falls uns nur einfache Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
4. Der Auftraggeber trägt sämtliche Risiken, Kosten und Auslagen (inklusive Rechtsanwaltskosten) im Zusammenhang mit der Abwehr sämtlicher evtl. Klagen wegen Patentverletzungen und übernimmt die Haftung für alle Schäden, die hiermit im Zusammenhang stehen. Der Auftraggeber stellt uns vollumfänglich von jeglicher Haftung für Schutzrechtsverletzungen und durch solche entstandene Schäden frei. Diese Haftungsfreistellung gilt nicht soweit wir vorsätzlich gehandelt haben.
5. Weitergehende Ansprüche infolge der Verletzung von vertraglichen oder nebenvertraglichen Pflichten, insbesondere auf Ersatz des entgangenen Gewinns, Mangelschäden oder Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

IX. Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig sein, so behalten die anderen Bestimmungen uneingeschränkt ihre Gültigkeit. Die nichtigen Klauseln sind durch solche zu ersetzen, die ihnen im wirtschaftlichen Ergebnisse nahekommen.

X. Höhere Gewalt

1. Die Vertragspartner haben eine Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht zu vertreten, falls diese durch Krieg, kriegsähnliche Handlungen, Embargo, Feuer, Flut, Erdbeben, Transportsperre, Unfall, Explosion, Unmöglichkeit der Beschaffung von oder Mangel an Rohstoffen und Materialien, Verbot des Imports oder Exports der Vertragsprodukte, gesetzliche Anordnungen, Rationierung der Vertragsprodukte oder durch Streik, Aussperrung und andere Arbeitsschwierigkeiten, die die Produktion oder den Transport betreffen, Ausfall von Zulieferern oder den Ausfall der Auslieferung von Rohmaterialien, die zur Herstellung erforderlich sind, oder durch Umstände außerhalb der Kontrolle der Vertragspartner verursacht werden.
2. Im Falle eines drohenden bevorstehenden oder eingetretenen Ereignisses höherer Gewalt informiert die direkt betroffene Partei die andere unverzüglich über dieses Ereignis, dessen Ausmaß und mutmaßliche Dauer.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegen den Auftraggeber bestehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
2. Der Auftraggeber darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.
3. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Auftraggeber schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der zu sichernden Forderung um 20% übersteigt. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns im Falle einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung des Sicherungsrechtes durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist der Sitz unserer Firma.
2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand nach unserem Firmensitz.
3. Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.
4. Im Falle, dass sich die bei Vertragsabschluß geltende Rechtslage ändern sollte, haben diese Bedingungen Vorrang vor möglichen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese vertraglich abdingbar sind.

Wirkstoffpflaster können verschiedene Therapien erheblich vereinfachen.